Tarifstreit bei Sana - Landrat appelliert an Verantwortung

Sie, die Beschäftigten der Sana Klinik des Landkreises Cham, leisten herausragende Arbeit, versorgen die Menschen, retten Leben und setzen sich mit Herzblut zum Wohle Ihrer Mitmenschen ein. Tagtäglich zeigen Sie Weitsicht und Mut. Das war auch schon 2012 so, als die Belegschaft den Weg hin zur Partnerschaft mit der Sana AG mitgegangen ist. Wenn wir heute auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Deutschland blicken, bin ich froh, sagen zu können: Gemeinsam haben wir die Zeichen der Zeit im Landkreis Cham rechtzeitig erkannt.

Landauf, landab erleben wir derzeit, welche fatalen Folgen es für Patienten und Beschäftigte haben kann, wenn die finanzielle Schieflage von Krankenhäusern eskaliert. Träger werden fast schon über Nacht zu drastischen Einschnitten im Versorgungs-angebot gezwungen. Hier richten sich die lautstarken Proteste von Beschäftigten und Öffentlichkeit gegen weitreichende Stellenstreichungen. Im Landkreis Cham haben wir diese Themen durch unser aktives Handeln nicht. Wir haben die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit, über höheren und leistungsgerechten Lohn zu sprechen.

Ich verstehe dabei Ihre geringer werdende Geduld. Aber das darf uns nicht dazu verleiten, dieser Erfolgsgeschichte das Fundament zu entziehen.

Zunächst steht im Zentrum unseres gemeinsamen Weges der Gesellschaftsvertrag,
ein wohlaustariertes Vertragswerk. Darin sind die Rollen zwischen der Sana AG, den Beschäftigten und dem Landkreis klar verteilt. Die Verantwortung für die Tarifverhandlungen liegt beim Geschäftsführer, nicht bei den Gesellschaftern.
Der Aufsichtsrat, dem paritätisch die Sana AG, der Landkreis und Sie, die Mitarbeitenden angehören, hat in dieser Sache ein Vetorecht, nicht aber ein Vorschlags- oder Entscheidungsrecht.

Dennoch geht der Landkreis bis an die Grenze des rechtlich Möglichen, um Gestaltungsräume auch für die Tarifverhandlungen zu schaffen. Wenn er durch zweckgebundene genau definierte zusätzliche Leistungen, etwa für das 24/7 Herzkatheterlabor die Versorgungsqualität für die Patienten stärkt (in den Jahren 2024 und 2025 sprechen wir von immerhin insgesamt 1,7 Mio. Euro), geschieht dies immer auch mit dem Zusatzeffekt, es dadurch den Sana Kliniken des Landkreises Cham zu ermöglichen, sich strukturell und wirtschaftlich noch erfolgreicher aufzustellen.

Was im derzeitigen System nicht ganz einfach ist. Eigentlich sollten die Länder und die Träger die notwendigen Investitionen finanzieren, die Krankenkassen hingegen die Betriebskosten decken. In Wirklichkeit schreiben über 60 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland Defizite, weil die Einnahmen immer weiter hinter den gewachsenen Ausgaben zurückbleiben. Und Fakt ist, dazu zählen nicht unwesentlich die Personalkosten. Das ist wohl auch der Grund, warum auch in der näheren Umgebung nicht alle Klinikbetreiber z.B. den TVöD bezahlen.

Wie gelingt es uns, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen struktureller Sicherheit und fairer Bezahlung zu finden? Steigende Krankenkassenbeträge – oder muss der Steuerzahler einspringen?

Auch wenn es weiterhin Geduld benötigt, können wir letztlich nur den begonnenen Weg konsequent fortsetzen. Der Landkreis wird weiterhin die funktionierende Struktur im Blick haben und die Politik hat die Aufgabe, finanzielle Gestaltungsräume für die Krankenhäuser zu eröffnen. Den Tarifparteien – der Geschäftsführung der Sana Kliniken des Landkreises Cham und Ihnen, insbesondere dem Betriebsrat - bleibt es vorbehalten, eine gerechte Lösung für die Entlohnung zu finden.

Ich bleibe optimistisch, dass dies bei gegenseitigem Verständnis der Rahmenbedingungen und einer wertschätzenden Gesprächsatmosphäre möglich ist.

Franz Löffler
Landrat