Sicherheitsrelevante Themen im Mittelpunkt

Am Montag, 7. April, trafen sich die Bürgermeister der Landkreisgemeinden im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes, um sich über aktuelle Themen zu informieren. Besonders im Fokus stand dabei die Sicherheit in unterschiedlichen Facetten. „Wenn es auch keine 1000-prozentige Sicherheit gibt, so müssen wir dennoch alles tun um bestmöglich dafür zu sorgen“, betonte Landrat Franz Löffler zu Beginn. Michael Multerer, Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, ergänzte: „Alles, was planbar ist, muss so gut wie möglich vorbereitet werden.“ Die Selbstverantwortung und der gesunde Menschenverstand könne und müsse dabei vorausgesetzt werden, waren sich beide mit den Referenten des Tages einig.

Erster Polizeihauptkommissar Christian Pongratz informierte für die ebenfalls anwesenden Inspektionsleiter im Landkreis über die Rolle der Polizei. „Wir sind gerne Berater für die Gemeinden und die Veranstalter“, erklärte der Bad Kötztinger Inspektionsleiter. Die Festleiter machen sich bereits im Vorfeld eingehend Gedanken zum Thema Sicherheit. Jedoch sei es sinnvoll, größere Veranstaltungen in Abstimmung mit der Polizei und den Gemeinden in einem Sicherheitskonzept zu dokumentieren. „Das Ziel ist immer, vor die Lage zu kommen“, betonte Pongratz. Dabei sei die Polizei gerne Sicherheitsberater vor, während und nach der Veranstaltung. Wichtig sei, die Polizisten rechtzeitig vorab einzubinden. Über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gemeinden informierte Robert Schinabeck. „Primär ist der Veranstalter in der Pflicht“, betonte der Sachgebietsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt. Durch enge Abstimmung des Veranstalters mit Gemeinde, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und den Fachstellen am Landratsamt sowie einer Begehung des Veranstaltungsortes ließen sich am besten die möglichen Gefahren ermitteln und deren Wahrscheinlichkeit einschätzen. Dies sei die Voraussetzung, um geeignete, praxistaugliche Maßnahmen zu ergreifen. Beispiele für solche Maßnahmen, insbesondere gegen Fahrzeuge als Tatwaffen, zeigte Alfons Treu, Sachgebietsleiter Verkehrswesen, auf. Er machte jedoch auch klar, dass der Veranstaltungsort hierbei von besonderer Bedeutung sei.

In der anschließenden Diskussion war es Landrat Franz Löffler wichtig zu betonen, dass sich das gesellschaftliche Leben im Landkreis trotz berechtigter Vorsicht nicht verändern dürfe. „Veranstaltungen müssen möglich sein. Ich bin dankbar für die Bodenständigkeit der Polizeibeamten in der Region. Polizeibeamte, die die Veranstalter nicht demotivieren, sondern helfend ihre Erfahrungen und ihr Wissen einbringen. Sie geben so nicht nur der Veranstaltung, sondern auch den Veranstaltern Sicherheit.“ Die gute Zusammenarbeit und dass die Risikobeurteilung zusammen mit der Polizei relativ einfach sei, bestätigte auch Multerer für seine Bürgermeisterkollegen.

Das vielfältige Thema Sicherheit betrachteten auch Peter Streit von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus und Kriminalhauptkommissar Michael Brunner von der Kriminalpolizeiinspektion Oberpfalz, Kommissariat Polizeilicher Staatsschutz. Beide gaben Informationen zur Gefährdungslage durch extremistische Bestrebungen weiter. Dazu zählen etwa Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, gegen den demokratischen Willensbildungsprozess oder Hasskriminalität, aber auch die Verbreitung oder Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen und Volksverhetzung. Besonders die rechtsextremistische Szene und die sogenannten „Reichsbürger“ stellen in Bayern Kommunen immer wieder vor Herausforderungen. Auf Basis dieser Erkenntnisse gaben anschließend die Kriminalhauptkommissare Ludwig Gradl und Siegfried Ebneth von der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle Tipps zur Sicherheit für Amts- und Mandatsträger. Neben diesem Sicherheitsschwerpunkt standen zudem noch aktuelle Informationen zur Abfallentsorgung, zu Kleinkläranlagen und zum Thema Wärmeplanung auf dem Programm der Mandatsträger. „Der offene Informationsaustausch und das ehrliche Gespräch miteinander ist gerade in einer Welt in Unordnung von besonderer Bedeutung“, waren sich die beiden Einladenden, Landrat Franz Löffler und Bürgermeister Multerer, mit den Bürgermeistern und Geschäftsstellenleitern einig.